Die anhaltende Unsicherheit darüber, wie die Datenmigration zwischen den USA und der Europäischen Union im Einklang mit den richtigen Gesetzen und Vorschriften erfolgen kann, stellt für viele Unternehmen ein wachsendes Problem dar. Dies schreibt die amerikanische Wirtschaftszeitung Wall Street Journal in einem aktuellen Artikel.
Laut Wirtschaftszeitung Immer mehr Unternehmen kämpfen mit der Frage, wie sie in naher Zukunft ihre Daten zwischen den USA und der EU problemlos, aber unter Einhaltung der verschiedenen Compliance-Regeln verschieben können. Insbesondere diese, vor allem amerikanischen, Unternehmen fragen sich, inwieweit die strengeren europäischen Vorschriften im Bereich Datenschutz ihre Aktivitäten in der EU einschränken werden.
Strengere EU-Gesetzgebung
Im vergangenen Jahr hat die EU strengere Vorschriften erlassen, die es bestimmten Unternehmen verbieten, amerikanische Technologieunternehmen zur Speicherung und Verarbeitung von Daten zu nutzen. Dadurch soll die Privatsphäre der Einwohner der 27 Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Das Wall Street Journal stellt fest, dass diese Vorschriften für zusätzliche Verwirrung beim Datenverkehr zwischen den USA und der EU sorgen.
Der Kernpunkt ist, dass weder die USA noch die EU bisher über ein Nachfolgeabkommen für das Privacy-Shield-Abkommen verhandelt haben. Privacy Shield war ein Abkommen aus dem Jahr 2016 zum Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern, die in den Vereinigten Staaten verarbeitet werden.
Mitte 2020 wurde dieses Abkommen vom Gerichtshof der EU, dem höchsten europäischen Gericht, für nichtig erklärt. Die im Privacy Shield vereinbarten Regeln für den Datenaustausch und insbesondere die Verarbeitung zwischen den USA und der EU würden nicht den DSGVO-Vorschriften entsprechen.
Dies lag unter anderem daran, dass amerikanische Behörden diese Daten immer noch anfordern konnten, obwohl europäische Daten in der EU gespeichert waren. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs bleibt das europäische Datenschutzrecht der Standard, wenn Daten in anderen Ländern in irgendeiner Weise verwendet werden.
Das Nachfolge-Privacy Shield steht nicht bevor
Seitdem verhandeln die USA und die EU über einen Nachfolger, allerdings ohne Ergebnis. Obwohl bekannt ist, dass solche rechtlichen Prozesse lange dauern, ist die amerikanische Wirtschaftszeitung der Ansicht, dass dies den Unternehmen mittlerweile immer mehr Probleme bereitet.
Darüber hinaus weist das Wall Street Journal darauf hin, dass mangels klarer (Datenschutz-)Gesetzgebung sukzessive europäische Regulierungen dazu führen, dass amerikanische Technologieunternehmen immer weniger in der Lage sind, ihre Dienstleistungen in der EU anzubieten. Im vergangenen Jahr haben viele Agenturen aus EU-Ländern ihre Dienste bei Technologieunternehmen eingestellt, weil festgestellt wurde, dass die Übermittlung von Daten an diese Unternehmen nicht im Einklang mit EU-Gesetzen und -Vorschriften steht.
Die Wirtschaftszeitung fordert daher mehr Klarheit darüber, wann die USA und die EU zu einer neuen Einigung kommen werden. Andernfalls werden immer mehr, insbesondere US-amerikanische Unternehmen, Probleme mit ihren Aktivitäten in der EU haben.